Siegelordnung öffentlicher Dienst



Siegel oder auch Dienstsiegel für den öffentlichen Dienst können grundsätzlich nicht für jeden angefertigt werden, sondern unterliegen strengen Regelungen. Das bedeutet, dass der Nutzer eine Bescheinigung benötigt, die es ihm erlaubt, ein entsprechendes Siegel zu verwenden und dieses gemäß den gesetzlichen Vorschriften anfertigen zu lassen. Ein Siegel oder auch Dienstsiegel gilt als Symbol eines Amtes oder einer Behörde sowie letztendlich auch als Zeichen eines bestimmten Berufsstandes und dient dazu, Dokumente rechtsverbindlich zu „besiegeln“. Grundsätzlich ist es aussagekräftig in Bezug auf die Rechtsverbindlichkeit eines Dokumentes und dient als Legitimationshinweis, weshalb es weder von Unbefugten genutzt, noch in irgendeiner Weise verändert werden darf.

Behörden, Personen sowie auch verschiedene Institutionen, denen es kraft Gesetz erlaubt ist ein entsprechendes Dienstsiegel zu führen, werden als siegelführende oder auch als siegelberechtigte Stellen bezeichnet, und weisen die landesgesetzliche oder auch bundesgesetzliche Befugnis auf, entsprechend festgelegte Vorgänge mit einem Dienstsiegel zu legitimieren. So haben gemäß § 39 BeurkG Notare sogar die Verpflichtung, eine öffentliche Beglaubigung durch das Dienstsiegel zu legitimieren. Dasselbe gilt auch für öffentliche Behörden, welche berechtigt sind, ein Siegel einzusetzen. Diese Umsetzung einer Beglaubigung wird entsprechend in § 33 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG geregelt. Ebenfalls befugt sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG die durch die Rechtsverordnung der Bundesregierung genannten Stellen.

Befugt sich im Allgemeinen Landkreis und Kreisverwaltungen sowie auch Gemeindeverwaltungen – also grundsätzlich festgelegte Verwaltungsbehörden und verschiedene Organe der Gerichtsbarkeit. Doch nicht nur die Nutzung eines Siegels ist gesetzlich geregelt, sondern ebenso auch die Veränderung eines Siegels. Ganz gleich ob ein Siegel entfernt, unkenntlich gemacht oder beschädigt wird: Hierbei muss man von einem Vergehen gemäß § 136 StGB ausgehen, während dagegen ein Siegelmissbrauch zum einen eine Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB darstellt und zum anderen eine Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB. Beide Vergehen sind gesetzlich unter Strafe gestellt und ziehen harte Konsequenzen nach sich.

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