Dienstsiegel Vorschriften



Dienstsiegel werden vornehmlich von Ämtern und Behörden, Gerichten, Notaren, Gerichtsvollziehern etc. eingesetzt sowie auch von Bundeswehrstellen und Steuerberatern. Hierbei können die Stempel, die für das Dienstsiegel verwendet werden, nicht einfach frei gestaltet werden. Denn diese unterliegen den gesetzlich festgelegten Dienstsiegel Vorschriften, die bei der Gestaltung eingehalten werden müssen. Darüber hinaus können Dienstsiegel nicht von jedem Kunden bestellt werden, sondern ausschließlich von denen, die kraft Gesetz als siegelberechtigt oder siegelführend definiert sind und eine amtliche Bescheinigung besitzen. Die Richtlinien finden sich in den besonderen Verordnungen für Körperschaften des öffentlichen Rechts und beinhalten Vorschriften in Bezug auf die Größe, die Form sowie auch die Inhalte des Stempels und die verwendeten Schriftarten, die nicht frei gewählt werden können.

Weiterführend wird gemäß § 136 Strafgesetzbuch festgehalten, dass ein Ablösen, eine Beschädigung sowie auch das Unkenntlichmachen eines Dienstsiegels als Siegelbruch gewertet und entsprechend strafrechtlich verfolgt werden. Bei einem Missbrauch des Stempels kann darüber hinaus auch eine Strafverfolgung wegen Urkundenfälschung in Betracht kommen. Daher sollten keine Dienststempel ähnlich gestalteten Stempelmodelle in anderen Bereichen als den zugelassenen zum Einsatz kommen.

Im Ministerialblatt Nr. 2 vom 18. April 1950, Seite 17, wird die Verwendung von Dienstsiegeln, auch im Zusammenhang mit dem Bundesadler vollständig festgehalten. Genaue Definitionen und gesetzliche Richtlinien finden sich in der Ausgabe vom 15. September 2004 auf Seite 1013. Im Rahmen dieses Erlassen wird die Umschrift Antiqua in Majuskeln festgelegt und die Vorgabe, dass diese keinen größeren Durchmesser als 4 cm haben darf. Abweichungen sind bis 3 cm gestattet. Als definierte Ausführungen sind Prägesiegel sowie auch Farbdruckstempel aufgeführt. Die Anwendung des Bundesadlers wird entsprechend in Dekoration und kenntlich machen öffentlicher Dokumente aufgeteilt. Festgelegt in den Vorschriften ist auch, dass das Bundesverwaltungsamt ausschließlich die Erlaubnis zum Führen des Siegels erteilt und welche Stellen diese Erlaubnis zu welchem Zweck erhalten können. Zuletzt beinhalten die Richtlinien auch Hinweise zum Urheberrecht, wonach gemäß § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 145 Markengesetz spezielle Richtlinien zur Anwendung kommen.

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