Richtige Aufbewahrung von Dienstsiegeln




Dienstsiegel stellen grundsätzlich einen besonderen Bereich der Stempelerstellung dar, da diese gesetzlich geregelt ist und nicht jedem Nutzer frei steht. Stattdessen können sie ausschließlich von Personen geführt werden, die als siegelführend oder siegelberechtigt in den entsprechenden Richtlinien bezeichnet werden und eine Bescheinigung des Bundesverwaltungsamtes vorweisen können. Jedoch gibt es nicht ausschließlich Richtlinien, die sich auf das Gestalten der Dienstsiegel beziehen, sondern auch in Bezug auf die Führung, Aufbewahrung und den Verlust von Dienstsiegeln im Allgemeinen. Diese Richtlinien sind festgehalten in dem Runderlass des Innenministers vom 17. März 1992, in II 210-113.034-92. Der Erlass erstreckt sich insbesondere auf Landesregierungsbehörden und nachgeordneten Behörden sowie auch Gemeinden und Gemeindeverbände und weitere siegelführende Organe.

In den Richtlinien findet sich auch der Hinweis, dass die Leiter der Behörden die Anzahl der anzuschaffenden Siegel bestimmen, jedoch darauf zu achten haben, dass die Notwendigkeit für die reibungslose Sicherung des Urkundenverkehrs eingehalten wird. Abschnitt 6 des Erlasses befasst sich ausschließlich mit der Aufbewahrung des Dienstsiegels. Hier wird festgelegt, dass sicherzustellen ist, dass sich der Dienstsiegel in der Obhut einer siegelberechtigten Person befindet, wobei diese Person wiederum sicherstellen muss, dass das Dienstsiegel nicht erreichbar ist für unbefugte Personen. Die Aufbewahrung hat gemäß 6.2. in einem Panzer- oder Stahlblechschrank zu erfolgen. Kann ein solcher nicht gestellt werden, so ist die Aufbewahrung auch in Schränken oder Schreibtischschubladen möglich, die explizit mit einem Sicherheitsschloss versehen sind.

Lt. Abschnitt 6.3. sind alle ermächtigten Personen, die in den Richtlinien unter 5.1. festgehalten wurden, Verantwortungsträger für die ordnungsgemäße Verwendung und die sichere Aufbewahrung des Dienststempels, der ihnen anvertraut wurde. Entsprechende Konsequenzen in Bezug auf den Verlust nach unsachgemäßer Aufbewahrung werden in Abschnitt 7 festgehalten, welcher besagt, dass die siegelberechtigte Person für alle aus dem Verlust entstandenen Schäden haftet, wenn die Schuldhaftigkeit der entsprechenden Person anzurechnen ist.

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Quellangaben zum Thema "Dienstsiegel Aufbewahrung"

Dienstsiegel Aufbewahrung - Dienstsiegelordnung - Artikel im Stempel-Wiki // http://www.stempel.wiki/wissen/dienstsiegel-aufbewahrung/